CDU-Fraktion Ulm

Festlegung von vorherigen Kriterien für die Standortsuche zur Unterbringung von Geflüchteten in der Weststadt und Söflingen

Antrag vom 07.05.2024

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Entscheidung für die Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten im April ging eine monatelange Debatte voraus, welches die geeignetsten Standorte sind. Die Beteiligung der Bürgerschaft in diesen Prozess ist uns sehr wichtig. Wir möchten jedoch vermeiden, dass sich diese enorme Belastung und aufgeheizte Debatte bei der Suche des Standortes (oder mehrerer) in der Weststadt/Söflingen wiederholt.

Wir beantragen daher, dass vor Eintritt in die Bürgerbeteiligung klar und offen kommuniziert wird, welche möglichen, aber auch nicht möglichen Standorte es gibt. Wir bitten um eine klare Festlegung von Kriterien, anhand derer die Grundstücke bewertet und wie diese gemessen werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die CDU/UfA-Fraktion